Verfassungsschutz und LINKE I

Der Verfassungsschutz müsste hunderte neue MitarbeiterInnen einstellen, würde er alle Land- und BundestagspolitikerInnen überwachen, die Israel nicht trotz, sondern wegen Auschwitz kritisieren und Israelkritik als leidenschaftlich betriebene deutsche Volkssportart betreiben. Und man merkt spätestens, dass es keine objektive staatliche Extremismusbekämpfung gibt, wenn man vergeblich nach dem Namen Martin Hohmann in den Archiven des VS sucht.

Die Priorität des Verfassungsschutzes ist eine andere, was die Offenlegung der vom VS überwachten Abgeordneten der LINKEN ein weiteres Mal beweist. Es geht eben nicht nur um den Schutz des Grundgesetzes, sondern auch um parteipolitische Intentionen unter dem Deckmantel des „politikwissenschaftlichen“ Extremismusbegriffs. Sich offenbar der nötigen massiven Etaterhöhung für den VS bewusst, wenn es um eine grundlegende Übewachung zweifelhafter IsraelkritikerInnen ginge, hält man Gregor Gysi, Petra Pau und Katja Kipping offenbar für gefährlicher als leidenschaftliche AntizionistInnen wie Inge Höger, Annette Groth und Sevim Dağdelen.

Ein besonderes Schockervideo bietet Stefan Ziefles Vortrag vom „Marx is Muss“ Kongress 2010 mit dem Thema „Ist Kritik an Israel antisemitisch“, mit dem sich hier schon intensiv auseinandergesetzt wurde.
Niemand, der dieses Video gesehen hat, kann danach noch behaupten, es gäbe keine problematische linke „Israelkritik“. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass ein Teil der LINKEN dies auch weiterhin behaupten wird.

Stefan Ziefle – Ist Kritik an Israel Antisemitisch? from marx21 on Vimeo.