Deutscher „Liberalismus“ III

Die Journaille gibt sich solche Mühe, die FDP mit Druckerschwärze zu vergiften, muss man wirklich noch etwas zum Niedergang der Partei schreiben, die es sich auf die Fahne geschrieben hat, den deutschen „ Liberalismus“ zu repräsentieren? Man muss, weil soviele Bäume schon gerodet werden mussten, ohne dass ein gescheiter Satz über die FDP und das deutsche Bürgertum zu Papier gebracht wurde. Und erst wenn der letzte Baum gerodet wurde und der letzte „Liberale“ sein Bundestagsmandat verloren hat werdet ihr merken, dass die ideologische Flexibilität der FDP keinem Wahlkampfpopulismus geschuldet ist.

Aber first things first: Wenn Philipp Rösler vor den Berliner Abgeordnetenwahlen den eurofeindlichen Joker auspackt, der eigentlich eine Sieben beim Mau-Mau-Spiel war (wobei die FDP in Berlin nicht mal Zwei ziehen durfte), dann schwingt er nicht nur mal kurz die Populismuskeule. Denn die nationale Formierung der „Liberalen“ ist ein Element, das sowohl der FDP als auch der bundesrepublikanischen bürgerlichen Elite immanent ist.
Zuerst zur FDP: Keine andere Partei der alten und neuen Bundesrepublik zeigte sich derart ideologisch flexibel, so wankelmütig zwischen dem, was man politisch rechts und links nennt, keine Partei symbolisiert die Hydra des politischen Liberalismus auf eine solch vulgäre Weise wie die FDP. Seien es die Werner Naumanns, Jürgen Möllemanns oder Teile der aktuellen FDP-Mannschaft im Saarland: Die FDP war stets bereit, die Sakralhalle der deutschen Nation zu betreten, wenn es um das eigene Überleben ging. Irgendwo zwischen Ralf Dahrendorf, Friedrich August von Hayek, Gustav Stresemann und Jörg Haider pendelt das Programm der FDP seit über sechzig Jahren hin und her. Jeder, der bei „liberaler“ Eurofeindschaft von Wahlkampftaktik redet, hat sich das deutsch-nationale Ornament der Partei nicht angesehen, in der sich die deutsche Elite zuhause fühlt: Auf dem flachen Land sind Julis und FDP durchsetzt mit Korpsgeist und korporiertem Habitus, mit einem Milieu also, für das die deutsche Nation von einer geschichtsphilosophischen Aura umgeben ist, an deren Seite man selbst in der nationalistischsten Barbarei noch stehen will. Die Tatsache, dass die lautesten deutsch-nationalen Quälgeister in der FDP derzeit nichts zu melden haben, bedeutet nicht, dass sie nicht längst darauf warten, aus der FDP das zu machen, was ihre korporierten Freunde in Österreich aus einer anderen „liberalen“ Partei gemacht haben. Mit regelmäßigen nationalen Stoßseufzern oder Interviews mit der neurechten Journaille erinnert man die Stahlhelmvisagen an der Basis dennoch auch von der FDP-Spitze herab daran, dass man „da oben“ auch den nationalen Flügel der Partei nicht vergessen hat. „Liberale“ Eurofeindschaft ist also durchaus auch als Lebenszeichen an die WählerInnen zu verstehen.
Der politische Liberalismus, gerade in der Form des deutschen „Liberalismus“, ist stets doppelzüngig: Gerade in einer bürgerlichen Sinnkrise, wie wir sie gerade erleben, zeigt sich, dass das „Freiheitliche“ das Nationale enthält wie die Wolke das Gewitter. Denn der rechtliberale Teil des Bürgertums, der in den Rundfunkgebühren schon den Kommunismus tapsten hört, also gegen den Staatszentrismus der Linken sich ausspricht, muss die Gesellschaft mit einer nationalen Überhöhung kitten, damit die Menschen in ihrem sinnlosen Treiben dennoch zu wissen glauben, für wen sie jeden morgen zu ihrer scheiß Arbeit gehen. Gerade in Krisenerscheinungen des Kapitalismus muss dieser Teil des Bürgertums das Eigene überhöhen, um den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu wahren: Kurz, wer zur Nation gehört und wer nicht. Es ist interessant, wie sehr dieser Teil des „Liberalismus“ den staatlichen Kollektivismus hasst, den nationalen Kollektivismus jedoch lobpreist. Es mag für eine kommunistische, antideutsche Strömung reizvoll (gewesen) sein, im politischen Liberalismus ein aufklärerisches Element aufspüren zu wollen, das in diesem aufgehoben zu sein scheint. Man darf aber nicht vergessen, dass sich auf der anderen Seite der Wertmedaille ein nationales Element verbirgt, das in kürzester Zeit aus einem „liberal“-bürgerlichen Milieu einen Mob machen kann. Ein Bekenntnis zum Liberalismus darf bei einem Kneipendisput ein Argument gegen staatsaffirmative SpinnerInnen von der linken Seite des Tisches sein, Normativität ersetzt jedoch die Kritik der politischen Ökonomie in keinster Weise.

Im Grunde genommen ist der politische Liberalismus die Widerlegung der Extremismustheorie, die sowohl dem Verfassungsschutz als auch einem Teil der Politikwissenschaft ihre Daseinsberechtigung gibt: Dass auch im politischen Liberalismus ein Element aufgehoben ist, das die so genannte Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gefährden kann ist dieser Theorie unerklärlich. Some call it dialectic.

In Zeiten einer schwächelnden FDP besteht die Gefahr , dass sich die deutsche Elite nicht mehr in einer Partei aufgehoben fühlt. Was für eine politische Kraft in Deutschland entsteht, wenn keine Partei mehr versucht, alle Strömungen des Liberalismus in sich aufzusaugen, können wir nur erahnen. Das europäische Ausland gibt jedoch das beste Beispiel dafür, was das Krisenrezept des europäischen Bürgertums ist.

Fortsetzung folgt…